Guatemala / Freispruch

Urteil

Der Ex-Vizechef der guatemaltekischen Kriminalpolizei, Javier Figueroa, ist am Landesgericht Ried im Innkreis vom Vorwurf der Beteiligung an außergerichtlichen Hinrichtungen von sieben Häftlingen im Gefängnis Pavon freigesprochen worden. Im September 2006 hatten Militär und Polizei versucht, die Kontrolle über die Haftanstalt zurückzugewinnen. Laut Staatsanwaltschaft soll Figueroa zu einer Gruppe gehört haben, die dabei bestimmte Gefangene gezielt exekutierte. 2007 war Figueroa aus Angst um sein Leben nach Österreich geflohen, erhielt Asyl und lebte mit seiner Familie unbehelligt nahe Ried.

Gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention konnte er trotz internationalen Haftbefehls nicht in seine Heimat ausgeliefert werden, da ihn dort kein faires Verfahren erwartet hätte. So kam er in Ried vor Gericht, Österreich setzte erstmals internationale Gerichtsbarkeit um. Die Geschworenen sprachen Figueroa, zu dessen Entlastung auch der guatemaltekische Staatspräsident Berger angereist war, nach mehrstündiger Beratung frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.